Deutsche Fassung
Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen zur dauerhaften und zeitweisen unentgeltlichen Überlassung von Software
des Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., München
§ 1 Vertragsparteien; Geltungsbereich
(1) Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgericht München zu Register-Nr. VR 4461, Hansastraße 27c, 80686 München, Deutschland („Fraunhofer“) ist im Bereich der anwendungsorientierten Forschung tätig und hat bestimmte Software (“SmartCalc.CTM Demo Version”, im folgenden „Software“) entwickelt, die sie Dritten („Lizenznehmer“) zum unentgeltlichen Download anbietet und nach diesen Bedingungen lizenziert.
(2) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen („Vertragsbedingungen“) von Fraunhofer gelten ausschließlich und regeln die Vertragsbeziehung zwischen Fraunhofer und dem Lizenznehmer hinsichtlich der Nutzung der Software. Die Vertragsbedingungen werden mit dem Download der Software durch den Lizenznehmer Vertragsbestandteil.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Vertragsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung, dies gilt auch dann, wenn Fraunhofer den Vertragsbedingungen des Lizenznehmers nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Serviceleistungen von Fraunhofer für die Software, sei es Support, Wartungs- oder Updateservices, sind nicht Gegenstand des Vertrages, können aber aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit Fraunhofer beauftragt werden.
§ 2 Übergabe und Installation; Mitwirkung des Lizenznehmers
(1) Fraunhofer überlässt dem Lizenznehmer per Download ein vollständiges, maschinenlesbares, unkörperliches Exemplar der Software im Objektcode samt entsprechender Anwenderdokumentation
(zusammen: das „Lizenzmaterial“). Die vereinbarte Beschaffenheit der Software ergibt sich aus der Beschreibung der Software, die dem Lizenznehmer beim Download der Software angezeigt wird.
(2) Der Lizenznehmer ist selbst verantwortlich, zusätzliche Hard- und Software, die zur Nutzung der Software innerhalb seines Netzwerkes ggf. notwendig ist („Anwendungsumgebung“), auf eigene Kosten zu beschaffen und rechtzeitig zu installieren.
§ 3 Lizenzerteilung
(1) Die Dauer der unentgeltlichen Lizenzeinräumung ist – je nach Vereinbarung mit Fraunhofer
- zeitlich unbefristet oder befristet. Der inhaltliche Umfang der Lizenz ergibt sich aus dem mit Fraunhofer vereinbarten Lizenztyp.
(2) Erwirbt der Lizenznehmer eine zeitlich unbefristete Lizenz, räumt Fraunhofer dem Lizenznehmer eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Lizenz ein, die Software zu installieren, darauf zuzugreifen und zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebes und unter Beachtung der Beschränkungen eines vereinbarten Lizenztyps zu nutzen. Dies umfasst die dauerhafte oder vorübergehende, vollständige oder teilweise Vervielfältigung der Software durch Laden, Anzeigen, Ablaufenlassen, Übertragen oder Speichern zum Zwecke der Ausführung der Software.
(3) Erwirbt der Lizenznehmer eine zeitlich befristete Lizenz, werden ihm die Nutzungsrechte gemäß dieses § 3 nur für die vereinbarte Nutzungsdauer eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist unzulässig und stellt einen Vertragsbruch dar.
(4) Jede Nutzung der Software über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus ist eine vertragswidrige Handlung.
(5) Fraunhofer ist berechtigt, eine zeitlich befristete Lizenz zu kündigen, wenn der Lizenznehmer die Software vertragswidrig nutzt oder den Gebrauch einem Dritten unbefugt überlässt.
(6) Unabhängig vom Umfang der eingeräumten Lizenz, ist der Lizenznehmer berechtigt, zwei
(2) Sicherungskopien der Software zu erstellen und regelmäßig Datensicherungen vorzunehmen. Die Erstellung von weiteren Kopien, als für die vertragsgemäße Nutzung inklusive der Sicherheitskopien und Datensicherungen erforderlich, ist nicht erlaubt.
(7) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke wie Copyright Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten sowie in alle vom Lizenznehmer hergestellten vollständigen oder teilweisen Kopien des Lizenzmaterials zu übernehmen.
§ 4 Weitergabe der Software an Dritte
(1) Vorbehaltlich der Zustimmung von Fraunhofer gemäß nachfolgendem Abs. (2) und soweit nicht anders vereinbart, darf der Lizenznehmer einer dauerhaft und unentgeltlich lizenzierten Software die Software einem Dritten ebenfalls nur unentgeltlich überlassen. Unzulässig ist die Überlassung der Software an Dritte zu kommerziellen Zwecken.
(2) Fraunhofer erteilt die Zustimmung zur Überlassung der dem Lizenznehmer dauerhaft und unentgeltlich lizenzierten Software an einen Dritten bereits jetzt unter der Voraussetzung, dass der Dritte schriftlich sein Einverständnis mit diesen Vertragsbedingungen, und insbesondere dem Umfang der Lizenzerteilung, gegenüber dem Lizenznehmer erklärt.
(3) Der Lizenznehmer einer vorübergehend und unentgeltlich lizenzierten Software ist nicht berechtigt, die Software Dritten zum selbständigen Gebrauch zu überlassen, sei es in körperlicher oder unkörperlicher Form, entgeltlich oder unentgeltlich oder zu kommerziellen Zwecken, dauerhaft oder zeitweise. Dem Lizenznehmer ist es insbesondere untersagt, die Software an Ditte zu vermieten, zu verleasen oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich zugänglich zu machen.
§ 5 Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
(1) Der Lizenznehmer hat bei der weiteren Verwendung, insbesondere im Falle der Weitergabe der von Fraunhofer zum Download bereitgestellten Software sowie der dazugehörigen Anwenderdokumentation an Dritte, sei es einzeln oder als Bestandteil von Produkten oder Dienstleistungen, die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen
(Re-)Exportkontrollrechts einzuhalten. Insbesondere hat er bei Weitergabe der Software an Dritte die (Re-)Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.
(2) Der Lizenznehmer wird im Falle der Weitergabe der von Fraunhofer bereitgestellten Software an Dritte insbesondere vorab prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass
- er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte, durch die Vermittlung von Verträgen über die Software oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit der Software gegen ein Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder der Vereinten Nationen - auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote – verstößt oder
- die Software nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kernoder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor oder
- die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.
(3) Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch Fraunhofer erforderlich, wird der Lizenznehmer Fraunhofer nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von Fraunhofer gelieferten Software sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.
(4) Der Lizenznehmer stellt Fraunhofer von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Fraunhofer wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Lizenznehmer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Fraunhofer in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen.
§ 6 Änderungen der Software, Weiterentwicklungen
Änderungen der Software durch den Lizenznehmer, die über die bestimmungsgemäßen und in den begleitenden Unterlagen beschriebenen Anpassungen der Software an seine individuellen Bedürfnisse hinausgehen, unterliegen den nachfolgenden Bestimmungen:
(1) Soweit in diesen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich gestattet, sind die Veränderung, Bearbeitung, das Dekompilieren, Ent- und Reassemblieren und andere Umarbeitungen der Software sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse solcher Arbeiten durch den Lizenznehmer untersagt und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Fraunhofer zulässig. Die Rechte des Lizenznehmers nach § 69 lit. d) und e) UrhG bleiben hierdurch unberührt.
(2) Benötigt der Lizenznehmer Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen, ist er verpflichtet, die entsprechenden Informationen zur Software zunächst bei Fraunhofer schriftlich anzufordern. Er wird hierzu angeben, zu welchen Zwecken er die angeforderten Informationen verwenden will und ob sie an Dritte offenbart werden sollen. Sollte Fraunhofer dem Lizenznehmer die entsprechenden angeforderten Informationen nicht binnen von 5 Werktagen in geeigneter Form zur Verfügung stellen, ist der Lizenznehmer zur Ausübung seiner Rechte aus § 69e UrhG berechtigt.
§ 7 Sachmängelhaftung
(1) Fraunhofer haftet nur für Schäden, die dem Lizenznehmer daraus entstehen, dass Fraunhofer einen Sachmangel des Lizenzmaterials arglistig verschwiegen hat. Eine darüber hinausgehende Haftung von Fraunhofer für Sachmängel des Lizenzmaterials ist ausgeschlossen.
(2) Ein Sachmangel des Lizenzmaterials ist gegeben, wenn das Lizenzmaterial nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.
(3) Als Sachmängel gelten nur wesentliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, die den Gebrauch des Lizenzmaterials nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
(4) Soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, liegt ein Sachmangel vor, wenn sich das Lizenzmaterial nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn es sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und dabei eine Beschaffenheit aufweist, die bei Lizenzmaterial der gleichen Art üblich ist und die der Lizenznehmer nach der Art des Lizenzmaterials erwarten kann.
§ 8 Rechtsmängelhaftung
(1) Fraunhofer haftet nur für Schäden, die dem Lizenznehmer daraus entstehen, dass Fraunhofer einen Rechtsmangel des Lizenzmaterials arglistig verschwiegen hat. Eine darüber hinausgehende Haftung von Fraunhofer für Rechtsmängel des Lizenzmaterials ist ausgeschlossen.
(2) Das Lizenzmaterial ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Lizenzmaterial keine oder nur die in der Lizenzvereinbarung übernommenen Rechte gegen den Lizenznehmer geltend machen können.
§ 9 Haftung; Freistellung
(1) Unbeschränkte Haftung: Fraunhofer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Fraunhofer haftet ferner nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Die Haftung von Fraunhofer für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(3) Der Lizenznehmer stellt Fraunhofer von Ansprüchen Dritter einschließlich zugehöriger Anwalts- und Gerichtskosten frei, die aufgrund der Nutzung des Lizenzmaterials insbesondere nach den Vorschriften der Gefährdungshaftung geltend gemacht werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Diese Vertragsbedingungen unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG).
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Die deutsche Fassung des Vertrages ist bindend.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
English Version
Terms and Conditions on Licensing Software for Permanent and Gratuitously Use
of Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Munich
§ 1 Contractual Parties; Scope of Terms
(1) Fraunhofer Gesellschaft zur Foerderung der angewandten Forschung e.V., registered as a non-profit association at the local court of Munich (Amtsgericht München), Reg No VR 4461, Hansastraße 27c, 80686 Muenchen, Germany („Fraunhofer“) is in the business of applied research and has inter alia developed certain software (“SmartCalc.CTM Demo Version”, herafter called “Software”), which it licenses royalty-free to third parties (“Licensee”) pursuant to these Terms and Conditions.
(2) These Terms and Conditions (“Terms and Conditions”) exclusively apply for the contract between Fraunhofer and the Licensee regarding the use of the Software. The Terms and Conditions become part of the contract upon downloading the Software by the Licensee.
(3) Divergent, contradictory or supplementary standard conditions on the part of the Licensee shall not become a part of the contract unless Fraunhofer expressly agrees that they shall apply.
(4) Services for the Software – such as support, maintenance- or update services - are not subject matter of the contract but may be agreed upon by separate agreement between Fraunhofer and the Licensee.
§ 2 Delivery and Installation, Participation of the Licensee
(1) Fraunhofer delivers to Licensee a complete, machine-readable intangible copy of the licensed Software in object code including respective User Documentation (altogether: the “Licensed Material”). The Software’s characteristics and functions that have been agreed upon are displayed to the Licensee upon the Download of the Software.
(2) The Licensee is responsible to procure and install additional hard- and software being necessary for the use of the Software (“Application Environment”) within its network in due time and at its own costs.
§ 3 Granting of rights
(1) Depending on what is agreed between the Parties the royalty-free License can be obtained for an unlimited period of time (perpetual license) or on a subscription basis (timebased license). The scope of the License with regard to location and content shall be determined by the agreed Type of License.
(2) In case the Licensee obtains a perpetual license Fraunhofer grants to Licensee a nonexclusive license unlimited in time but limited pursuant to the provisions of this Agreement to install, access and use the executable form of the Software for the purpose of processing the Licensee`s own internal business and within the restrictions of the agreed Type of License. Unless otherwise agreed, this comprises the permanent or temporary complete or partial copying by loading, displaying, running, transmitting or saving the Software for the purpose of its execution.
(3) In case the Licensee obtains a time-based license, Fraunhofer grants the rights to use the Software as stipulated in this § 3 for the agreed period of time. Any further use of the Software is prohibited and constitutes an infringement of these Terms and Conditions.
(4) Any usage of the Software outside the scope of the applicable License Type, constitutes an infringement of this Agreement.
(5) Fraunhofer may terminate a time-based license if the Licensee makes use of the Software in breach of contract, in particular, without limitation, by transferring its use to a third party without authorisation.
(6) Notwithstanding the scope of License obtained the Licensee is entitled to create two (2) copies of the Software for backup purposes and to carry out data backups on a regular basis. The Licensee is not entitled to create any further copies of the Software not necessary for the stipulated use.
(7) Licensee undertakes to maintain all proprietary notices being contained in the Licence Material such as copyright and other legal notices without any changes and to adopt them in all complete or partial copies made of the License Material.
§ 4 Transfer of the Software to third parties
(1) Subject to the approval of Fraunhofer as per § 4 (2) and unless otherwise agreed the Licensee is in case of a perpetual license as per § 3 (2) only entitled to transfer the Software free of charge. The Licensee shall not transfer the Software for any commercial purposes.
(2) Fraunhofer agrees to any transfer provided that the Third Party agrees towards the Licensee in writing to the conditions of this agreement, in particular to the scope of the granted license.
(3) In case of a perpetual and free-of-charge granted license as per § 3 (2) the Licensee shall not grant to third parties any rights to use the Software be it either in tangible or intangible form, free of charge or against payment or for any commercial purposes, temporarily or permanently. The Licensee must particularly not rent, loan, lease, or otherwise sublicense, transfer the Software or make it accessible to the public.
§ 5 Compliance with Export Control Regulations
(1) The Licensee shall comply with all applicable provisions of national and international (re- )export control regulations when using and in case of particularly passing on the Software and the User Documentation (be it separately or as a part of a product / a service) to third parties. In particular, he has to obey the (re-)export control regulations of the Federal Republic of Germany, the European Union and the United States of America when passing on the said Software to third parties.
(2) In case of passing on the Software and the User Documentation to third parties the Licensee shall in advance verify with great care and shall ensure through appropriate measures that
- by such transfer to third parties, through the procurement of contracts for the Software or by providing other economic resources in connection with the Software it does act against an embargo of the European Union, the United States of America and / or the United Nations - also taking into account any restrictions on Domestic transactions and any circumvention prohibitions, or
- the Software are not intended to be used for military preparations, nucleonic or weapon technical purposes that are prohibited or require special approval, unless any necessary approvals are in place, or
- the regulations of all applicable Sanctioned Party Lists of the European Union and the United States of America concerning the trading with entities, persons and organizations listed therein are considered.
(3) If required to enable authorities or Fraunhofer to conduct export control checks, the Licensee, upon request by Fraunhofer, shall promptly provide Fraunhofer with all information pertaining to the particular end-user, the particular destination and the particular intended use of information, Software and documentation provided by Fraunhofer, as well as any export control restrictions existing.
(4) The Licensee shall indemnify and hold harmless Fraunhofer from and against any claim, proceeding, action of any public authority or third parties arising out of or relating to any noncompliance with export control regulations by the Licensee, and the Licensee shall compensate Fraunhofer for all losses and expenses resulting thereof, unless such noncompliance was not caused by fault of the Licensee.
§ 6 Modifications of the Software, Development and Enhancement of the Software
Modifications of the Software by Licensee going beyond the customization intended and laid down in the accompanying documentation are subject to the following provisions:
(1) Unless expressly permitted, the modification, processing, decompiling, de-assembling and reassembling or other reworking of the Software, as well as any replication by Licensee of results achieved by such work, is forbidden and only allowed subject to a prior written approval of Fraunhofer. The rights of Licensee in accordance with sect. 69d and 69e of the German Copyright Protection Act (UrhG) remain unaffected.
(2) If Licensee requires information to achieve the interoperability of an independently created computer program with other programs, he is obliged to firstly request in writing the corresponding information about the Software from Fraunhofer. He will hereto state for which purposes he wants to use the requested information and whether it shall be disclosed to third parties. If Fraunhofer does not provide the requested information in a suitable form within 5 workdays, Licensee is entitled to the exercise of his rights resulting from sect. 69e UrhG.
§ 7 Warranties for Material Defects
(1) Fraunhofer is only liable for damages that arise as a result of maliciously concealed material defects of the License Material by Fraunhofer. Any further liability of Fraunhofer for material defects of the License Material shall be excluded.
(2) A material defect exists if the License Material does not have the characteristics and functions.
(3) As defects shall only be regarded significant deviations from the characteristics and functions of the License Material set out in Annex 1, that significantly impair the use of the License Material.
(4) In case the Parties did not agree on any characteristics and functions of the License Material, a material defect exists if the License Material is suitable for the customary use and its quality is usual in License Material of the same kind and the Licensee may expect this quality in view of the type of the License Material.
§ 8 Warranty of Title
(1) Should the contractually agreed use be impaired by third parties intellectual property rights, Fraunhofer is only liable for damages that arise as a result of maliciously concealed legal defects of the License Material by Fraunhofer. Any further liability of Fraunhofer for legal defects of the License Material shall be excluded.
(2) The License Material is free of legal defects if third parties, in relation to the License Material, can assert either no rights, or only the rights taken over in the License Agreement against the Licensee.
§ 9 Liability; Indemnification
(1) Unlimited Liability: Fraunhofer shall be fully liable for damages caused intentionally or by gross negligence as well as for damages that arise from injury of life, body or health. Fraunhofer shall be also liable in accordance with the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).
(2) In cases of slight negligence, Fraunhofer’s liability shall be excluded.
(3) Licensee shall indemnify, defend and hold Fraunhofer harmless against all claims and expenses, including legal expenses and reasonable attorney’s fees, arising out of use of the Licensed Material especially against claims of strict product liability.
§ 10 Final Provisions
(1) These Terms and Conditions are subject exclusively to the substantive law of the Federal Republic of Germany - with the exception of the UN Convention on Contracts for the International Sales of Goods (CISG).
(2) Any changes and modifications to this Agreement require written form. This applies also to changing of this requirement of written form.
(3) The German version of these Terms and Conditions shall be binding.
(4) Should any of the provisions in these Terms and Conditions be or become invalid, legally void or unenforceable, in whole or in part, or contain any regulatory gap, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
Annex I – Software Description
The software called “Software” within the license agreement is developed and distributed under the name “SmartCalc.CTM Demo Version”.
SmartCalc.CTM is a software with a graphical user interface to calculate and analyze the losses and gains resulting from the integration of crystalline photovoltaic cells into a photo-voltaic module. The cell-to-module (CTM) ratios are calculated for efficiency and power.
They are structured to show the relation to physical causes, module components and im-portant interfaces within the module.
Module components such as solar cells, encapsulation materials or interconnectors etc. can be chosen from a database. Their properties can be changed and the altered materials can be saved. Same applies to the setup of the solar module consisting of these components.